Aktuelles

 

Am 14.10.2021 wurde ein neuer Vorstand gewählt:


1. Vors. Hilmar FACH

2. Vors. Stephan BLANK

Kassenwart: Manuel TAUBER

Beisitzer: Hr. H. Gottwald, Hr. M. Keimig, Hr. T.

Schüßler

Geschäftsführer und Schriftführer: Dieter-Georg JOSCHKO


Ihr Haus & Grund Team

aus Dieburg GF Dieter- Georg JOSCHKO

Steigende Energiepreise

Haus & Grund fordert Entlastung der Bürger

Mit Blick auf die stark steigenden Energiepreise fordert Haus & Grund Deutschland die Bundesregierung auf, von den gestern von der Europäischen Union eingeräumten Möglichkeiten Gebrauch zu machen und die Steuern auf Gas unverzüglich um 50 % zu senken. „Die verfehlte Energiepolitik darf nicht auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen werden“, erklärte Kai Warnecke, Präsident des Verbandes. Des Weiteren forderte der Verband, die CO2-Bepreisung für die kommenden sechs Monate auszusetzen. Mit diesen Maßnahmen sei sichergestellt, dass Heizen und Warmwasser im Winter bezahlbar bleiben. Die steigenden Gaspreise dürften nicht zu einer finanziellen Überforderung der Bürger führen. „Jetzt ist nicht die Stunde, mit Steuern die Staatskasse zu füllen, jetzt ist die Stunde, den Menschen durch den Winter zu helfen“, so Warnecke.

Hintergrund: Die Europäische Kommission hatte gestern angesichts der europaweit steigenden Energiepreise eine sogenannte Toolbox mit Werkzeugen vorgestellt, mit denen die Mitgliedsstaaten die Haushalte vor den Preissteigerungen schützen können. Hierzu gehören auch Steuersenkungen für Energie.

CO2-Preis und Klimageld gehören zusammen

Verursacherprinzip nicht aufweichen

03.06.2021

 

„Der CO2-Preis soll lenken – und nicht die Bürger ärmer machen.“ Auf diesen Geburtsfehler der CO2-Bepreisung wies Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin hin. Der Fehler könne behoben werden, indem die Staatseinnahmen aus der CO2-Bepreisung in Form eines für jeden Bürger gleich hohen Klimageldes zurückgezahlt werden.

Eine pauschale Rückgabe würde einkommensschwächere Haushalte stärker entlasten als einkommensstarke Haushalte, denn einkommensschwache Haushalte emittieren durchschnittlich weniger CO2. Die zusätzliche Belastung durch die CO2-Bepreisung würde bei einkommensschwachen Haushalten mit dem Klimageld sogar überkompensiert. Warnecke wies darauf hin, dass spätestens mit der Einführung eines Klimageldes die SPD-Forderung nach einer Teilung des CO2-Preises zwischen Mieter und Vermieter hinfällig wäre. „Mit ihrer Forderung zeigt die SPD jedoch, dass sie den Klimaschutz nicht ernst nimmt und die CO2-Bepreisung bis heute nicht verstanden hat“, so Warnecke.

Das SPD-Argument der sozialen Abfederung bezeichnete er als scheinheilig. „Konsequenterweise müsste die SPD dann für eine gänzliche Ausnahme des Wohnens von der CO2-Bepreisung eintreten, denn der CO2-Preis werde auch einkommensschwache Eigentümerhaushalte mit voller Wucht treffen“, sagte der Verbandschef. Das Klimageld würde auch einkommensschwache Eigentümerhaushalte entlasten.

Mitgliederinformation 10-2021

01.10.2021
 
1. Geschäftsstelle


Wegen der Schwangerschaft unserer Rechtsberaterin Frau Smith-Proft, kann es in den nächsten Wochen und Monaten zu Engpässen in der Beratung führen. Frau Smith-Proft, ist dann nur mit unserer telef. Weiterleitung zu den Beratungszeiten (Montag von 17:00 bis 19:00 Uhr) erreichbar.

 


Die persönlichen (wöchentlichen) Beratungen in der Geschäftsstelle werden somit auf 14-tägigen Abstand verändert und durch den 1. Vors. Hilmar FACH und dem GF Dieter-Georg JOSCHKO durchgeführt.

Noch eine Bitte an unsere Mitglieder:

 

Wenn Sie uns für Beratungen Unterlagen zukommen lassen, dann bitte per E-Mail im PDF-Format, per Telefax oder auf dem Postwege.

Sie erleichtern uns damit ganz erheblich die Arbeit für Sie.

 

2. Rechtsprechung

 

Wichtig für alle Mitglieder, die zum Beispiel im Wege vorweggenommener Erbfolge Grundeigentum übertragen haben und sich dabei ein dingliches Wohnungsrecht haben einräumen lassen: Der BGH hat mit Urteil vom 20.10.2020 – X ZR 7/20 wie folgt ausgeurteilt: „Der Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht stellt grundsätzlich auch dann eine Zuwendung aus dem Vermögen des Wohnungsberechtigten dar, wenn dieser im Zeitpunkt des Verzichts an der Ausübung des Rechts dauerhaft gehindert ist.“
Im entschiedenen Falle hatte eine Tochter ihren Eltern ein unentgeltliches lebenslanges Wohnungsrecht an einer Wohnung eingeräumt mit der Maßgabe, dass dieses Recht Dritten zur Ausübung nicht überlassen werden könne. Die Eltern wurden Pflegefälle im Pflegeheim und konnten dauerhaft das Wohnungsrecht nicht ausüben. Mit der Löschung des Wohnungsrechts wurde zum Zwecke des Verkaufs des Anwesens zugestimmt. Sodann wurde die Tochter vom zuständigen Sozialamt nach Überleitung der Ansprüche auf Schenkungsrückforderung wegen Verarmung in Anspruch genommen.
Lassen Sie sich also immer rechtzeitig von Ihrem Notar, Rechtsanwalt und Steuerberater in diesen Fällen beraten!

 

3. Expertentipp

 

Sie erhalten z. Zt. von den Energieversorgern und den Kommunen Ihre Abrechnungen für Energie, Wasser, Kanal- und Oberflächenentwässerung.

Diese sollten Sie sorgfältig überprüfen und bei Unstimmigkeiten rechtzeitig Widerspruch bzw. Einspruch einlegen.
Auch dieses Jahr gilt: Sobald Sie alle Unterlagen für die Betriebskostenabrechnung in Händen halten sollten Sie zügig diese erstellen oder erstellen lassen.

Allein aufgrund der Beendigung der Mehrwertsteuersenkung zum 31.12.2020 und der Neueinführung der CO2 - Steuer ab 01.01.2021 muss mit höheren Betriebskosten im Jahr 2021 gerechnet werden.

Sollte sich aus der Abrechnung 2020 ein Nachzahlungsbetrag ergeben, sind Sie berechtigt, die Vorauszahlung anzupassen. Dieses können Sie aber erst dann verlangen, wenn Sie die Abrechnung erstellt haben!

 

4. Ausblick

 

Die Jahres-Mitgliederversammlung hat am 14.10.2021 stattgefunden und folgender neuer Vorstand wurde gewählt:
1.Vors.: Hilmar FACH
2.Vors.: Stephan BLANK
Kassenwart: Manuel TAUBER

Beisitzer: Hr. H. Gottwald, Hr. M. Keimig, Hr. T. Schüßler
Geschäftsführer und Schriftführer: Dieter-Georg JOSCHKO
 
Aus heutiger Sicht wird die nächste Mitglieder-Versammlung von Haus & Grund Dieburg e.V. im APRIL 2022 stattfinden.
 
Der Landesverbandstag 2022 von Haus & Grund Hessen wird am 29 / 30.04.2022 in BAD-HOMBURG im Kurhaus stattfinden.

Die Geschäftsstelle ist aktuell im Abstand von 14 Tagen Montags von 17:00 bis 19:00 Uhr für persönliche Beratungen geöffnet!

18.10.2021

 

Wir beraten Sie auch gerne telefonisch - in den Beratungszeiten jeden Montag von 17:00 bis 19 Uhr - (ausgenommen in den hessischen Schulferien).

 

Hinterlassen Sie eine kurze Nachricht auf unserem Anrufbeantworter, schreiben Sie uns eine E-Mail, einen Brief oder eine Telefax-Nachricht.

Wir nehmen dann zeitnah Kontakt mit Ihnen auf.

 

Alle Unterlagen (wie z.B. den Mietvertrag, die Korrespondenz) geben Sie uns bitte zuvor möglichst als E-Mail im PDF-Format, oder als Kopie per Brief oder mit Telefax.

Pressemitteilungen des Landesverbandes

Stellungnahmen des Landesverbandes